Berlin muss NPD-Parteitag dulden --------------------------------- Die NPD kann den geplanten Sonderparteitag an diesem Wochenende im Berliner Bezirk Reinickendorf abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück, der der NPD einen Anspruch auf den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus zugestanden hatte. Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/NPD-P...;art771,2766423
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"Den Ungläubigen hat der Gott dieser Welt (Satan) den Sinn verblendet, damit sie den Lichtglanz des Evangeliums von der Herrlichkeit des Christus, der Gottes Bild ist, nicht sehen." (2. Korinther 4,4)
Das sind die Fallen der Demokratie, die aber wahrscheinlich ausgehalten werden müssen.
Das der Finanzcrash der NPD aber einem möglichen erneuten Verbotsverfahren zuvor kommt, wäre zu schön. Die berappeln sich wieder, und sei es auch mit dem Fond, der Parteien von Staats wegen im Wahlkampf zustehen, leider.
Besser eine NPD im Kanon der legalen Parteien als eine NPD im Untergrund. Sie ist ein guter Seismogaraph für die Fehler der Macht. Wenn sie die Stimmenzuwächse für die NPD wenigstens als solche wahrnehmen könnten...
_____________________________________________ "Ich bin vom Glauben zum Wissen konvertiert!" (Hamed Abdel-Samad)
Schön wärs wenn die NPD Pleite geht... Aber dann machen die eh ne neue Partei auf oder wandern zu anderen Parteien ab.
Was den Parteitag betrifft, das ist eben so in einer Demokratie dass man jeder legalen Partei, und das ist die NPD ja (zumindest so lange sie nicht Verboten wurde) das Recht auf Parteitage gewähren muss
Die DVU hat jetzt einen neuen Bundesvorsitzenden. Matthias Faust will ja die Zusammenarbeit mit den Freien Kräften intensivieren. Ob es dann so bleiben wird wage ich zu bezweifeln. Frey konzentriert sich jetzt nurnoch auf die Nationalzeitung, aber Faust hat jetzt das Sagen bei denen.
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