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Religionsforum
Atheismus vs. Religionen  


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Dieses Thema hat 6 Antworten
und wurde 547 mal aufgerufen
 Christliche Kultur und Politik
Lukrez Offline




Beiträge: 5.551

26.03.2010 23:52
Glaube hat Vorrang Antworten

Ein deutscher Verfassungsrichter:
Die Glaubens- und Religionsfreiheit hat im Zweifel Vorrang vor anderen Verfassungsnormen!

Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hält die erstinstanzliche Entscheidung im Berliner „Gebetsraum“-Urteil für richtig. Die Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts reihe sich ein in Urteile, die der Glaubens- und Religionsfreiheit im Zweifel Vorrang vor anderen Verfassungsnormen einräumen, erklärte di Fabiobei einem Vortrag am Freitagabend im Roten Rathaus. „Das passt zu der Liberalität und der Toleranz“ und treffe „den Grundton unserer Verfassung“, würdigte er das Votum.
(Quelle: Bild)

Das kommt letztlich einer Aufhebung unserer Verfassung gleich!

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Wenn du es nicht wagst, den Sinnen zu trauen, stürzen die Pfeiler des Lebens ein.
De nihilo nihil. Aus Nichts wird nichts.
Zu soviel Unheil hat schon die Religion die Menschen verleitet.
(Lukrez)

Casmiel Offline

Diabolist


Beiträge: 712

27.03.2010 03:16
#2 RE: Glaube hat Vorrang Antworten

Das ist mir ein bißchen zu dünn, zunächst ist erst mal die Frage welche Verfassungsnorm nachrangig behandelt wurde.
Desweiteren ist kollidierendes Verfassungsrecht nichts Neues, und ich kann mir auch ehrlich gesagt nicht vorstellen dass ein Verfassungsrichter (die Jungs müssen was drauf haben) auf die Idee kommt die Glaubensfreiheit pauschal über alle anderen GR zu stellen (1. Kann er das nicht | 2. Findet IMMER eine Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeits/Angemessenheitsprüfung statt, d.h man kann nicht mir nichts dir nichts das eine übers andere setzen, dazu hat auch kein Verfassungsrichter die Macht, dazu gibt es festgelegte Prüfungsanforderungen (erst Recht nicht einer von ))
Ohne gegebenen Sachverhalt kann man da nicht zu viel sagen, Bild eben. Ein paar Wortfetzen aufschnappen und ne Hetze drauß machen.

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Erleuchtung erlangt man nicht, indem man sich dem Licht hingibt, sondern indem man die Dunkelheit ergründet (C.G. Jung)

Lukrez Offline




Beiträge: 5.551

27.03.2010 10:38
#3 RE: Glaube hat Vorrang Antworten

Zitat
...Findet IMMER eine Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeits/Angemessenheitsprüfung statt, d.h man kann nicht mir nichts dir nichts das eine übers andere setzen,

Dem war allerdings noch nie so.
Glaube und Religion wurden schon immer Vorrang eingeräumt und dafür wurden andere Rechte ausgehebelt.
Man darf beispielsweise Tieren keine unnötigen Schmerzen zufügen - es sei denn, es gibt eine religiöse Begründung dafür!
Es gibt ja auch eine Freiheit der Kunst - aber auch diese steht (siehe Mohammedkarikaturen!) den Religionen absolut nachrangig.
Es ging ja auch nicht um einen pauschalen Vorrang, sondern darum, dass "im Zweifelsfall" Glaube und Religion immer Vorrang haben.
Und diesen "Zweifelsfall" gibt es ja wohl dann überhaupt nicht mehr.
Wobei beim Tierschutz eindeutig überhaupt kein Zweifelsfall vorliegt und den Religionen also absoluter Vorrang eingeräumt wird!

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Zu soviel Unheil hat schon die Religion die Menschen verleitet.
(Lukrez)

89 ( gelöscht )
Beiträge:

27.03.2010 11:13
#4 RE: Glaube hat Vorrang Antworten

Zitat von Lukrez
Glaube und Religion wurden schon immer Vorrang eingeräumt und dafür wurden andere Rechte ausgehebelt.


U.a. weil es den Begriff der Zivilreligion in Deutschland gibt. Und zu der werden all diejenigen religiösen Elemente gezählt, die eine Gesellschaft tragen und der gesellschaftlichen Integration und staatlichen Legitimierung dienen (sollen).
Und selbst in der Verfassung wird sich in der Präambel auf Gott bezogen: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen"....Und diese "Gottes-Klausel" ist in dem Zusammenhang nicht von der Hand zu weißen.
Diese Klausel ist in fast allen Bundesländern zu finden, lobenswerterweise in Brandenburg und komischerweise in Sachsen nicht und in Meck.-Pomm. haben sie eine abgeschwächte Form, statt eines direkten Gottes-Bezuges heißt es "im Wissen um die Grenzen menschlichen Tuns."

Wenn man sich also mal näher mit der Verfassung beschäftigt, können einem sowieso Zweifel am säkularen Charakter unseres Staates kommen.

Antonius Offline

Liberaler Katholik


Beiträge: 656

27.03.2010 14:53
#5 RE: Glaube hat Vorrang Antworten

Zitat von Lukrez
Ein deutscher Verfassungsrichter:
Die Glaubens- und Religionsfreiheit hat im Zweifel Vorrang vor anderen Verfassungsnormen!
Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hält die erstinstanzliche Entscheidung im Berliner „Gebetsraum“-Urteil für richtig. Die Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts reihe sich ein in Urteile, die der Glaubens- und Religionsfreiheit im Zweifel Vorrang vor anderen Verfassungsnormen einräumen, erklärte di Fabiobei einem Vortrag am Freitagabend im Roten Rathaus. „Das passt zu der Liberalität und der Toleranz“ und treffe „den Grundton unserer Verfassung“, würdigte er das Votum.
(Quelle: Bild)
Das kommt letztlich einer Aufhebung unserer Verfassung gleich!

Dem kann ich ganz und gar nicht folgen.
Diese Meinung -und mehr ist es nicht- trifft sicherlich NICHT "den Grundton unserer Verfassung",
denn nicht zufällig sind vor dem Art.4 GG (Meinungs- und Bekenntnisfreiheit)
- Art.1 (Schutz der Menschenwürde)
- Art.2 (Freiheitsrechte)
- Art.3 (Gleichheitsrechte)
angeordnet. Diese haben "im Zweifel Vorrang vor anderen Verfassungsnormen!"

Es gibt eine Hierarchie der Grundwerte.

Wäre es anders, könnten die wichtigen Grundrechte des Art.1, Art.2 und Art.3 von jeder beliebigen Ideologie, die sich einen religiösen Anstrich gibt, ausgehebelt werden. Das haben die Väter des Grundgesetzes, auch im Rückblick auf die NS-Gwaltherrschaft, sicherlich nicht gewollt.

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SAPERE AUDE - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Immanuel Kant (1724-1804)

Casmiel Offline

Diabolist


Beiträge: 712

27.03.2010 19:21
#6 RE: Glaube hat Vorrang Antworten

Zitat
Dem war allerdings noch nie so.
Glaube und Religion wurden schon immer Vorrang eingeräumt und dafür wurden andere Rechte ausgehebelt.
Man darf beispielsweise Tieren keine unnötigen Schmerzen zufügen - es sei denn, es gibt eine religiöse Begründung dafür!
Es gibt ja auch eine Freiheit der Kunst - aber auch diese steht (siehe Mohammedkarikaturen!) den Religionen absolut nachrangig.
Es ging ja auch nicht um einen pauschalen Vorrang, sondern darum, dass "im Zweifelsfall" Glaube und Religion immer Vorrang haben.
Und diesen "Zweifelsfall" gibt es ja wohl dann überhaupt nicht mehr.
Wobei beim Tierschutz eindeutig überhaupt kein Zweifelsfall vorliegt und den Religionen also absoluter Vorrang eingeräumt wird!



Das hat nichts mit dem Ergebnis dieser Prüfung zu tun, ein juristisches Gutachten und die wichtige Verhältnismäßigkeitsprüfung findet immer statt (ich studiere den Mist). Wie Antonius richtig bemerkt hat gibt es eine Hierarchie der Verfassungsnormen und besonders im kollidierenden Verfassungsrecht wo sich verschiedene Grundrechte gegenüberstehen gibt es eine sehr argumentationslastige und äußert komplizierte Prüfung des Sachverhalts. Es ist alles eine Sache der Argumentation, den betroffenen Verfassungsnormen und besonders des konkreten Sachverhalts! Wenn wir nicht wissen wo und wie stark ein staatlicher Eingriff in bestimmte GR vorgenommen wurde können wir uns auch kein eigenes Urteil über den Sachverhalt bilden. Ich würde empfehlen das Urteil einfach mal beim Verfassungsgericht nachzuschlagen anstatt dir die Nachberichterstattung anzusehen

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Maik ( gelöscht )
Beiträge:

27.03.2010 20:10
#7 RE: Glaube hat Vorrang Antworten

Das Gebetsraumurteil befasst sich mit der Klage eines Moslems auf angeblichen Anspruch auf einen Raum zum beten in der Schule. Fällt euch da wirklich nicht mehr ein als eine angebliche Verletzung der Neutralitätspflicht?
Mal abgesehen davon das Neutralität nicht bedeutet das Beten zu verbieten sondern nur es nicht vorzuschreiben,
frag ich mich seit wann die Moslems einen speziellen Raum brauchen für die Ausübung ihrer Religion.
Wenn es dem Moslem darum geht seinen Glauben nach aussen hin bekannt zu machen, wieso benötigt er dann einen extra Raum? Versteht sich von selbst das er nicht mitten im Unterricht beten kann, aber das tun Christen ja auch nicht.
Jedenfalls nicht laut. Ich hätte die Klage jedenfalls abgeschmettert.

Nikolaus »»
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