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Dieses Thema hat 5 Antworten
und wurde 110 mal aufgerufen
 Weltliche Ideologien + Politik
Athon Offline




Beiträge: 3.467

27.08.2020 09:57
Corona-Demos und das Grundgesetz Antworten

Die am nächsten Samstag hier in Berlin geplante sog. Corona-Demo ist vom Senat aufgrund der während der letzten entsprechenden Demonstation begangenen Verstöße gegen die gesetzlich geregelten Auflagen verboten worden. AfD und FDP beispielsweise laufen dagegen Sturm und verweisen auf Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes. Im Absatz 2 des Artikels wird allerdings bei Versammlungen unter freiem Himmel die Möglichkeit einer Beschränkung durch Gesetz usw. eingeräumt. Reicht dies für ein Versammlungsverbot im vorliegenden Fall aus, oder kann sogar so weit gegangen werden, die Versammlung wegen Gefährdung anderer Teilnahmer oder Unbeteiligter als nicht mehr "friedlich" zu bezeichnen?

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NUR DER ZWEIFEL LÄSST UNS DENKEN

Gysi Offline

Atheist


Beiträge: 18.886

27.08.2020 10:38
#2 Corona-Demos und das Grundgesetz Antworten

Zitat von Athon
Reicht dies für ein Versammlungsverbot im vorliegenden Fall aus, oder kann sogar so weit gegangen werden, die Versammlung wegen Gefährdung anderer Teilnahmer oder Unbeteiligter als nicht mehr "friedlich" zu bezeichnen?

Der Artikel reicht bestimmt aus, nur wie, das müssen die Juristen rauskriegen. Aber die Demo gehört verboten, weil sie die Corona-Ansteckung fördert und damit Gesundheit, Leben und das Sozialsystem ihrer Mitbürger leichtfertig aufs Spiel setzt! Die Demonstranten glauben ja nicht daran, aber glauben sollen sie in der Kirche. Ansonsten gelten die knallharten Realitäten - und nicht die Unkenrufe verstandestechnisch halbgarer Verschwörungstheoretiker!

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"Ich bin vom Glauben zum Wissen konvertiert!" (Hamed Abdel-Samad)

Athon Offline




Beiträge: 3.467

27.08.2020 11:45
#3 RE: Corona-Demos und das Grundgesetz Antworten

@Gysi

Zitat von Gysi #2
Aber die Demo gehört verboten, weil sie die Corona-Ansteckung fördert und damit Gesundheit, Leben und das Sozialsystem ihrer Mitbürger leichtfertig aufs Spiel setzt!


Ich bin der gleichen Ansicht. Entscheidend wird aber sein, ob die Juristen dies genauso sehen werden, und dies könnte fraglich sein. Nach meiner Kenntnis haben die Veranstalter nicht angekündigt, die Demo ohne Masken und/oder ohne genügend Abstand durchzuführen. Ich weiß nicht, ob der bloße -wenn auch sicherlich berechtigte- Verdacht ausreicht, ein Grundrecht außer Kraft zu setzen. Aber, Du hast recht, das sollen die Gerichte entscheiden...

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NUR DER ZWEIFEL LÄSST UNS DENKEN

Gysi Offline

Atheist


Beiträge: 18.886

27.08.2020 14:10
#4  Corona-Demos und das Grundgesetz Antworten

Zitat von Athon
Ich weiß nicht, ob der bloße -wenn auch sicherlich berechtigte- Verdacht ausreicht, ein Grundrecht außer Kraft zu setzen. Aber, Du hast recht, das sollen die Gerichte entscheiden...

Also, wenn sich unser Rechtswesen damit so schwer tun sollte und die Demo auf die Straße lässt, dann kann die Polizei sie gleich nach zwei Minuten auflösen, weil die Abstands- und Maskenregeln nicht eingehalten werden! Nur ist der Spaß ein wenig teurer für den Staat als das Demoverbot.

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"Ich bin vom Glauben zum Wissen konvertiert!" (Hamed Abdel-Samad)

Athon Offline




Beiträge: 3.467

29.08.2020 08:54
#5 RE: Corona-Demos und das Grundgesetz Antworten

@Gysi

Nun wurde die Corona-Demo also erlaubt, weil den Zusagen der Veranstalter, die Corona-Auflagen einhalten zu wollen, zu vertrauen sei. Das mag rechtlich nicht zu beanstanden sein, aber naiv ist es allemal.

Das wäre ähnlich, als dürfte ich zu einer Demo gegen ein (fiktives) Verbot, Kinder zu Demos mitnehmen zu dürfen, meine Kinder mitnehmen...

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NUR DER ZWEIFEL LÄSST UNS DENKEN

Gysi Offline

Atheist


Beiträge: 18.886

29.08.2020 09:25
#6  Corona-Demos und das Grundgesetz Antworten

@Athon

Woll'n wir mal schau'n, wie die Demo heute so laufen wird. Das Argument gegen die Demo soll ja inhaltlich unglücklich formuliert gewesen sein. Ich meine, wir sind in einer Pandemie, das ist etlichen Leuten wohl nicht so klar, was das bedeutet. Die Polizei wird die Demonstranten auf Einhaltung der Coronaregeln kontrollieren. Und hoffentlich konsequent durchgreifen, mit Verhaftungen, Auflösung und saftigen Geldstrafen. Wer den Schuss nicht gehört hat, muss eben anderweitig diszipliniert werden.

Die Reproduktionsrate ist bei 0,9 und 'n paar Kaputten. Das ist ja schon mal was, und dieser kleine Zwischenerfolg sollte uns von verhaltensgestörten Hosenmatzen, AfD-Ideologen, Trumpisten, Bolsonaro-Fans und Fatalisten nicht versiebt werden!

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